Status der Spendenaktion „Basti“

 

Sehr geehrte Spender,

 

leider ist die gut gemeinte Spendenaktion in eine Situation geraten, welche sich die Kolpingfamilie (KF) Herz-Jesu nie hätte vorstellen können.

Die Spendeninitiatoren (Onkel von Basti, der Sohn des Vorsitzenden und deren Freunde) traten mit der Bitte an die KF, ob diese bereit wäre, Spendenquittungen auszustellen. Nachdem die Notlage von Basti erkannt wurde, entschied sich die KF hier zu helfen.

Mit der Entscheidung Spendenquittungen auszustellen, musste die Spendenaktion entsprechend der Satzung der KF durchgeführt werden.

Es gab insgesamt 3 Gespräche mit der betroffenen Familie. Schon im ersten Gespräch machte die KF, vertreten durch dem Vorstand und dem Kassier, gegenüber der Familie deutlich, dass die KF kein Interesse an den Spendengeldern hat und die KF ehrenamtlich handelt.

Hier wurde abgesprochen, dass, wenn Geld übrig bleibt, die Spenden an betroffene Kinder und Familien in Absprache mit den Spendeninitiatoren weiter gegeben werden.

Damit die Familie in die USA fliegen konnte, wurde der Familie ein Vorschuss in Höhe von insgesamt 100 000 € überwiesen. Dies war vorgesehen um den Rückflug und die Lebensunterhaltungskosten in den USA bezahlen zu können.

Bei der Abwicklung der Einzahlungen auf das Spendenkonto wurde die KF vom Finanzamt (FA) sehr gut unterstützt. Da die Satzung   der KF für diese Aktion nicht passten, wurde der KF vom FA eine Sondergenehmigung erteilt, mit der Auflage die Satzung um den Passus "mildtätige Zwecke" bei der nächstfolgenden Mitgliederversammlung zu ergänzen. Die angepasste Satzung mussten dann dem Amtsgericht vorgelegt werden. Dies wurde umgesetzt.

Nach der erfolgreichen OP kam die Familie aus den USA zurück. Der Vorschuss musste nun abgerechnet werden, um dann mit der Spendenaktion weiter machen zu können.

Die KF ließ der Familie erstmal Zeit um wieder zu Hause ankommen zu können. Mittlerweile hatte die Krankenkasse die Kosten für die OP an die Familie überwiesen. Hier musste unser Kassier die Familie auffordern, den Betrag auf das Spendenkonto zu überweisen, da die KF die OP Kosten aus dem Spendenkonto an das Krankenhaus überwiesen hatte.

Dann fand das zweite Gespräch statt. Mittlerweile hatte der Kassier die Familie aufgefordert eine Abrechnung über die Verwendung des Vorschusses aufzustellen. Die Familie erstellte diese und der Kassier legte diese dem FA zur Prüfung vor.

Die aufgestellte Abrechnung war so nicht in Ordnung. 

Das FA anerkannte zuerst nur 40 000€ als dem Spendenzweck entsprechend. Nachdem eine erneute Abrechnung erstellt wurde, genehmigte das FA weitere rund 20 000€ als dem Spendenzweck verwendete Aufwendungen. Somit blieb ein Restbetrag von

40 000€ , welchen die Familie wieder auf das Spendenkonto einzahlen sollte.

Unser Kassier teilte der Familie mit, dass zuerst der Vorschuss abgerechnet werden muss, um dann über die Verwendung der Spenden weiter zu entscheiden. Hier unterstellte die Familie der KF, die KF möchte die Spenden für ihre eigenen Zwecke verwenden. Wieder stellte der Vorstand klar, dass die KF keinen Bedarf aus dem Spendenkonto für eigene Zwecke hat. Dann unterstellte die Familie, dass die Kirche die Spenden für Ihre Zwecke nutzen möchte. Auch hier stellte der Vorstand klar, dass auf das Spendenkonto nur der Vorstand und der Kassier Zugriff haben und die Spenden nur dem Spendenzweck entsprechend eingesetzt werden. Weiterhin sagte der Vorstand der Familie, dass die KF die Spendenaktion so schnell wie möglich abschließen möchte und das Geld wieder vom Vereinskonto weg haben möchte.

Der Vorstand wollte den Restbetrag des Vorschusses der Familie erlassen. Das FA teilte daraufhin mit, wenn die KF dies macht, dann verliert die KF ihre Gemeinnützigkeit, der Vorstand macht sich strafbar und die gesamten Spenden wären dann zu einem Drittel (rund 200 000€) versteuert worden. Dies hat der Vorstand der Familie in diesem Gespräch mitgeteilt. Die Familie ignorierte dies. Nachdem der Vorstand die Familie aufforderte den Restbetrag einzuzahlen wurde das Gespräch beendet.

Nachdem weitere Wochen verstrichen waren und keine Einzahlung erfolgte (mittlerweile September) wurde ein drittes Gespräch angesetzt. Hier stellte der Vorstand nochmals klar, dass die KF keinerlei Interesse an den Spenden hat und die Spendengelder in Absprache mit den Initiatoren dem Spendenzweck zugeführt werden soll. Wiederum stellte der Vorstand gegenüber der Familie klar, das die KF den Restbetrag einfordern muss, da gemäß FA zuerst der Vorschuss abgerechnet werden sein muss. Es wurde ein Frist bis Ende Oktober gesetzt. 

Die KF wartete noch bis Ende November. Hier wurde dann schon überlegt den Restbetrag einzuklagen, jedoch wollte der Vorstand nochmals mit der Familie sprechen. Dies kam aber nicht zustande, denn die Familie hatte inzwischen einen Anwalt eingesetzt.

In einem anwaltlichem Schreiben, wurde die Forderung der KF den Restbetrag auf das Spendenkonto einzuzahlen abgelehnt und die Auszahlung der gesamten Spenden an die Familie gefordert.

Nun musste der Vorstand sich ebenfalls einen Anwalt suchen und es wurde entschieden Klage einzureichen.

Nachdem nun vor dem Landgericht die Verhandlung stattfand, wurde der Klage der KF Recht gegeben und die Familie dazu verurteilt den Restbetrag nebst Zinsen zu erstatten. 

Die Familie hat nun Berufung vor dem Oberlandesgericht eingereicht. Die Spendenaktion kann deshalb wieder nicht weiter verfolgt werden.

 

 

 

Stand 15.11.2020